Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAZ Betriebsarztzentrum Osnabrück GmbH

§ 1 Rechte und Pflichten des BAZ und der Betriebsärzte

(1) Die vom zugeordneten Betriebsarzt des BAZ in jedem einzelnen Betrieb gesetzten Schwerpunkte hängen ab von

  • den spezifischen gesundheitlichen Gefährdungen und Unfallgefahren
  • der Größe des Betriebes und
  • den individuellen betrieblichen Gegebenheiten.

(2) Ansprechpartner des Betriebsarztes ist der Inhaber/ Leiter des Betriebes oder seine Stellvertreter. In Ausübung der betriebsärztlichen Tätigkeit ist der Betriebsarzt des BAZ weisungsfrei und nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.

(3) Der Betriebsarzt des BAZ und der Auftraggeber stimmen die Termine zur Erbringung der betriebsärztlichen Dienstleistung ab. Der Auftraggeber wird die Arbeitnehmer des Betriebes zu den erforderlichen Untersuchungen freistellen.

(4) Die nach § 2 Abs. 2 ASiG erforderliche, den gesetzlichen und unfallversicherungsrechtlichen Bestimmungen genügende Einrichtung/ Ausstattung wird je nach der vereinbarten Tätigkeit durch den Auftraggeber (z. B. Räume mit folgender Mindestausstattung: beheizbar, Tageslicht, 3 Stühle, 1 Tisch oder Schreibtisch) oder das BAZ (Geräte, Untersuchungsräume u. a.) zur Verfügung gestellt. Sollten besonders umfangreiche körperliche Untersuchungen erforderlich werden, die nicht im Betrieb durchgeführt werden können, wird der Auftraggeber die Arbeitnehmer in eine entsprechende Einrichtung entsenden.

(5) Der Betriebsarzt des BAZ ist verpflichtet, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig einen Bericht zu erstatten (Unfallverhütungs-vorschrift „Betriebsärzte“).

(6) Das BAZ gewährleistet bei Abwesenheit des zugeordneten Betriebsarztes von mehr als drei Monaten eine Vertretung.

(7) Sofern der Betrieb des Auftraggebers eine Personalvertretung hat, wird auch diese vom Betriebsarzt des BAZ in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beraten. Weiterhin ist der Betriebsarzt des BAZ zur Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, mit der Personalvertretung (§ 9, 10 ASiG) sowie mit dem/den Sicherheitsbeauftragten verpflichtet.

(8) Das BAZ ist verpflichtet, die Qualifikation des von ihm zugeordneten Betriebsarztes durch entsprechende Fortbildungen, auch im Hinblick auf Gefährdungspotentiale im Betrieb, auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand zu halten (§ 2 Abs. 3 ASiG).

§ 2 Schweigepflicht / Datenschutz

(1) Das ärztliche Fachpersonal des BAZ unterliegt aufgrund gesetzlicher und berufsrechtlicher Vorschriften der ärztlichen Schweigepflicht und den Bestimmungen des Datenschutzes. Ferner hat das ärztliche Fachpersonal des BAZ Stillschweigen bezüglich aller Betriebskenntnisse und –geheimnisse zu wahren. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.

(2) Das BAZ wird auch seine sonstigen Mitarbeiter (ärztliches Hilfspersonal, Büropersonal), die mit der Durchführung anfallender Aufgaben im Rahmen dieses Auftrages betraut werden, vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichten.

(3) Der gesetzliche Datenschutz ist von beiden Vertragsparteien zu beachten.
(4) Die personenbezogenen Daten der Mitarbeitenden des Auftraggebers werden im BAZ elektronisch gespeichert. Ein Datenexport der Daten in ein System des Auftraggebers wird nur dann auf Anfrage durchgeführt, wenn der Auftraggeber die Kosten der Konvertierung, Sortierung und des Exports aus dem betriebsmedizinischen Programm übernimmt.

§ 3 Haftung und Versicherung

(1) Das BAZ haftet für Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des BAZ, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut hat und vertrauen durfte. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.

(2) Das BAZ verpflichtet sich, vor Einsatz seines ärztlichen Fachpersonals für dieses eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden in Höhe von fünf Mio. Euro und für Vermögensschäden in Höhe von einer Mio. Euro abzuschließen und dies auf Verlangen dem Auftraggeber nachzuweisen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber beziehungsweise die von ihm autorisierte Person unterstützt den Betriebsarzt des BAZ in seiner Tätigkeit, um eine sachgerechte arbeitsmedizinische Betreuung und Beratung zu ermöglichen. Daher hat er das ärztliche Fachpersonal des BAZ über alle für ihre Tätigkeit wichtigen Angelegenheiten zu informieren, insbesondere über

  • Begehungen des Betriebes durch das Gewerbeaufsichtsamt, die Berufsgenossenschaft sowie durch Sicherheitsfachkräfte,
  • geplante Änderungen von Arbeitsabläufen oder Arbeitsorganisation mit Auswirkungen auf die Arbeitszeitorganisation, Arbeitsplatz-ergonomie oder auf Veränderungen der gesundheitlichen Belastungen,
  • geplante Neugestaltung von Arbeitsplätzen,
  • Hinweise auf das Auftreten von arbeitsbedingten Erkrankungen oder Beschwerden,
  • Arbeitsplatzumsetzungen aus gesundheitlichen Gründen,
  • Unfall- und Berufskrankheitsmeldungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
  • Schwerbehindertenstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  • Schwangerschaft von Mitarbeiterinnen,
  • Mitteilung über genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen von Beschäftigten,
  • Ergebnisse von Gefährdungsbeurteilung gemäß § 6 ArbSchG,
  • Mitteilungen über zu planende Maßnahmen im Rahmen des betriebl. Eingliederungsmanagements (§ 84 Abs. 2 SGB IX),
  • Wesentliche Änderungen bei den Mitarbeiterzahlen.

(2) Wenn bei dem Auftraggeber eine Personalvertretung besteht, ist der Auftraggeber verpflichtet, die notwendige Anhörung der Personalvertretung vor Abschluss des Vertrages durchzuführen.

(3) Beratungen des Betriebsrats bzw. Personalrats aufgrund von Informationen des Auftraggebers sind Bestandteil des Leistungsumfangs nach diesem Vertrag. Besteht darüber hinaus Beratungsbedarf des Auftraggebers, so ist darüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem BAZ zu treffen. Dieser gesonderte Auftrag führt zu einer zusätzlichen Honorarberechnung.

§ 5 Konditionen, Preise

(1) Rechnungen sind spätestens zwei Wochen nach Erhalt zu begleichen.

(2) Das BAZ wird die vertraglich vereinbarten Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Lohnkosten des BAZ erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Preisanpassungen sind im Voraus drei Monate zum Jahresende durch das BAZ anzukündigen. Sie berechtigen den Auftraggeber zur Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende.

(3) Befindet sich der Auftraggeber trotz Nachfristsetzung in Verzug mit der Rechnungsbegleichung oder ist ein Insolvenzverfahren gegen Ihn beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden, ist das BAZ berechtigt, die weitere Leistungserbringung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

§ 6 Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Auftragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist mit Einschreiben / Rückschein zu erklären. Es bedarf keiner Angabe von Gründen für die Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Rücktritt von beautragten psychologischen Leistungen

(1) Eine Terminabsage von psychologischer Einzelberatung in Form der externen Mitarbeiterberatung muss telefonisch oder per E-Mail bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen, andernfalls wird die Beratung in Rechnung gestellt.

(2) Gebuchte Gruppenveranstaltungen (Trainings, Workshops, etc.) werden in dem Umfang durchgeführt und abgerechnet, wie sie beauftragt wurden. Eine nachträgliche Kürzung des Leistungsumfangs um einzelne Termine ist nicht möglich. Als Ausnahme gilt die kurzfristige Erkrankung von Teilnehmenden, durch die die notwendige Mindestzahl an Teilnehmenden für eine Veranstaltung unterschritten wird. Dies ist dem BAZ bis spätestens 48 Stunden vorher mitzuteilen. Der Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass in Absprache mit dem BAZ ein Ersatztermin innerhalb von 3 Monaten gefunden werden kann. Ist dies nicht möglich, trägt der Auftraggeber die Kosten für den abgesagten Termin. Nebenabreden und Ausnahmen sind zulässig und bedürfen der beiderseitig unterzeichneten Schriftform.

(3) Mitarbeiterbefragungen werden in dem Umfang durchgeführt und abgerechnet, wie sie beauftragt wurden. D.h., dass die Bereitstellungspauschale – für digitale oder papierbasierte Fragebögen – auch dann zu entrichten ist, wenn weniger Mitarbeitende tatsächlich an der Befragung teilnehmen, als Fragebögen für potenziell teilnehmende Mitarbeitende bereitgestellt wurden.

§ 8 Änderung von beauftragten Leistungen

(1) Grundsätzlich wird eine Leistung so ausgeführt, wie sie beauftragt wurde. Nachträgliche Änderungen wie bspw. die Verlängerung eines Befragungszeitraumes, das Erfassen weiterer Daten oder die Änderung des Durchführungszeitraumes sind nur in Einzelfällen und nur dann möglich, wenn diese technisch umsetzbar und fachlich-wissenschaftlich vertretbar sind.

(2) Nachträgliche Änderungen sind immer mit zusätzlichen Kosten verbunden, über die das BAZ den Auftraggeber vor Durchführung der Änderung ausreichend in Kenntnis setzt.

§ 9 Verpflichtungen im Rahmen psychologischer Leistungen

Sofern nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Auftraggeber,

a) die für die Durchführung der Leistung notwendigen unternehmensinternen Schritte in Absprache mit dem BAZ vorzunehmen. Hierzu zählen bspw. die unternehmensinterne Findung und Kommunikation von Terminen, Rekrutierung von Teilnehmenden für Workshops, Reservierung von Räumen, Beachtung der Arbeitszeit- und Pausenregelungen.
b) für die Veranstaltung angemessene Räumlichkeiten ausreichender Größe mit Tageslicht, Lüftungsmöglichkeit, angemessener Bestuhlung und nach Absprache weiteren, für die Veranstaltung notwendigen Einrichtungsgegenständen wie Tischen oder Flipcharts etc., zur Verfügung zu stellen.
c) für eine angemessene Kleinverpflegung in Form von Bereitstellung von Kaffee/Tee, Kaltgetränken zu sorgen.

§ 10 Rechtsnachfolge

Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit Zustimmung des anderen Vertragspartners auf den jeweiligen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn der Rechtsnachfolger keine sichere Gewähr für die Erfüllung dieses Vertrages bietet. Dies gilt insbesondere bei begründeten Bedenken gegen die finanzielle und fachliche Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers. Eine geplante Rechtsnachfolge ist der jeweils anderen Partei unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere nach Umwandlungsrecht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind zwischen den Vertragsparteien nicht getroffen.

(2) Soweit einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt vielmehr eine Regelung, die dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmungen bekannt gewesen wäre.

(3) Gerichtsstand ist Osnabrück. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts und der Rückverweisung auf das Recht eines anderen Staates.

(4) Das BAZ wird in der Annahme weiterer Aufträge als überbetrieblicher Dienst von Betriebsärzten oder sonstiger Tätigkeiten durch diesen Vertrag nicht beschränkt.